Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer Zunahme russischer Sabotage-Aktivitäten in Deutschland gewarnt und verstärkte Schutzmaßnahmen für Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur (Kritis) angekündigt.
„Wir brauchen höchste Sensibilität und höchste Schutzvorkehrungen in allen Bereichen“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. „Das gilt in Institutionen genauso wie in Unternehmen, insbesondere im Bereich der kritischen Infrastruktur. Daher werden wir hier den Schutz weiter erhöhen.“ Laut Faeser soll hierzu das im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarte „Kritis-Dachgesetz“ vom Kabinett „in Kürze“ beschlossen werden.
„Mit unserem Gesetz zum physischen Schutz kritischer Infrastrukturen definieren wir erstmals konkret die schützenden Bereiche, identifizieren die Bedrohungslagen und schaffen hohe Standards für das Risikomanagement und die zu treffenden Schutzmaßnahmen“, sagte Faeser.
Das sei „hochkomplex und ambitioniert“, weil kritische Infrastrukturen von der Energie- und Wasserversorgung über die Telekommunikation bis hin zu Krankenhäusern reichen. „Die Bedrohungen, gegen die wir uns schützen müssen, reichen von Spionage, Sabotage und Cyberattacken bis hin zu Staatsterrorismus“, erklärte die Ministerin.
Laut Innenministerium erhalten die Sicherheitsbehörden seit 2023 vermehrt Hinweise auf russische Sabotageaktivitäten. „Wir sehen eine erhöhte abstrakte Gefährdung, vor allem für Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur, Wirtschaftsunternehmen und Rüstungskonzerne“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“.
Das betreffe vor allem deutsche Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Die Sicherheitsbehörden seien hierzu mit Blick auf erforderliche Maßnahmen ständig mit den potenziell betroffenen Unternehmen im Austausch.
