Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Druck auf die Reichsbürger-Szene aufrechterhalten. „Es ist gut, dass sich ab heute auch die mutmaßlichen Rädelsführer der bislang größten Terrorgruppe von `Reichsbürgern` vor Gericht verantworten müssen“, sagte sie am Dienstag. Die Strafprozesse an drei Oberlandesgerichten gleichzeitig hätten „eine neue Dimension“.
Die militanten „Reichsbürger“ seien getrieben vom Hass auf die Demokratie, fügte Faeser hinzu. „Unsere Sicherheitsbehörden werden ihr hartes Vorgehen fortsetzen, bis wir militante `Reichsbürger`-Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben.“ Keiner in der extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen.
Am Oberlandesgericht Frankfurt am Main beginnt am Dienstag der Strafprozess gegen die mutmaßlichen Rädelsführer einer Gruppe von „Reichsbürgern“, die einen gewaltsamen Umsturz inklusive Sturm auf den Bundestag geplant haben soll.
