Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch in diesem Jahr und in Abstimmung mit CDU und CSU einen Nachfolger für den ausgeschiedenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, benennen. „Ich werde über die Nachfolge von Thomas Haldenwang im Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz so schnell wie möglich entscheiden. Und das bedeutet: vor der Bundestagswahl und möglichst noch in diesem Jahr“, sagte Faeser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).
Haldenwang kandidiert bei der Neuwahl des Bundestages für die CDU und ist deshalb in der vorigen Woche aus seinem Amt ausgeschieden. „Ich halte es nicht für verantwortbar, dass wir das Amt in diesen Zeiten mit so großen Bedrohungen für unsere innere Sicherheit über eine längere Zeit nicht besetzen“, begründete Faeser ihre Ankündigung. „Ich werde einen Vorschlag machen und mich auch mit der Union dazu vertraulich abstimmen.“
Sie habe bei ähnlichen Personalentscheidungen nicht parteipolitisch entschieden und werde das jetzt ebenfalls nicht tun, sagte die Innenministerin dem RND. Es gehe vielmehr um Expertise und Erfahrung. Haldenwang habe wichtige und gute Arbeit geleistet, lobte Faeser. „Aber sein bisheriges Amt ist glasklar zu trennen von seiner Kandidatur für den Deutschen Bundestag. Deshalb habe ich hier eine so klare Trennlinie gezogen.“
Dass Haldenwang für die CDU und nicht für eine der aktuellen Regierungsparteien kandidiere, zeige zudem, „dass die Vorwürfe einer angeblichen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes Unsinn sind“.
Die Ministerin sagte angesichts der aktuellen Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz, dessen Erkenntnisse könnten in eine von Haldenwang eigentlich noch für dieses Jahr angekündigte und mittlerweile verschobene Neubewertung einfließen.
Bei der Kölner Behörde müsse also niemand von vorne anfangen: „Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sehr sorgfältig arbeitet, haben wir gesehen“, sagte sie. Denn die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall sei mehrfach gerichtlich bestätigt worden, zuletzt vom Oberverwaltungsgericht Münster. Insofern habe „das Amt einen guten Job gemacht und wird es auch weiterhin tun“.
Die SPD-Politikerin plädierte jedoch dafür, die AfD vor allem politisch zu bekämpfen und fuhr fort: „Die AfD vertritt nicht die Interessen Deutschlands, sondern die Interessen Putins. Sie ist der Handlanger des russischen Propaganda-Apparats. Die Partei möchte eine höchst unsoziale Politik: ob bei Arbeit, Rente oder Kinderbetreuung. Sie schreckt Fachkräfte ab und schadet damit dem Standort Deutschland. Über all das sollten wir reden.“
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