Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für ein härteres Vorgehen gegen schwerkriminelle Straftäter und Gefährder zeitnah umsetzen. „Was der Bundeskanzler heute gesagt hat, setzen wir schnell um“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Islamistische Hetzer, die geistig in der Steinzeit leben, haben in unserem Land nichts zu suchen.“
Scholz hatte in einer Regierungserklärung unter anderem angekündigt, als Reaktion auf die tödliche Messerattacke von Mannheim die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen. Die Möglichkeiten dafür prüfe sie „intensiv“, sagte Faeser.
„Aus der Billigung terroristischer Taten muss künftig ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgen“, fügte die Innenministerin hinzu. „Einen Gesetzentwurf hierzu werde ich in Kürze vorlegen.“ Überfälle auf Rettungskräfte und Polizisten müssten künftig „schärfer bestraft“ werden, ebenso wie „Attacken auf politisch Engagierte in unserem Land“.
Dazu verfolge sie weiterhin den Plan, die Bundespolizei zu stärken. „Messerverbote müssen konsequent durchgesetzt werden, so wie es die Bundespolizei mit Kontrollen an Bahnhöfen macht“, fügte die SPD-Politikerin hinzu.
2021 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt. Der Gerichtshof legt das sogenannte Refoulement-Verbot in der Genfer Flüchtlingskonvention in Kombination mit dem Folterverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention so aus, dass nicht in Länder abgeschoben werden darf, in denen den Betroffenen Folter droht. Für Abschiebungen kommt erschwerend hinzu, dass Deutschland zu Afghanistan und Syrien keine diplomatischen Beziehungen unterhält.
