Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich für eine Umsetzung des Gewalthilfegesetzes geworben. „Ich bin dem neuen Bundesjustizminister Volker Wissing sehr dankbar, dass nun endlich der Gesetzentwurf zu einem stärkeren Schutz von Frauen gegen Gewalt vorliegt“, sagte sie am Montag.
„Wir brauchen mehr Härte gegen die Täter und mehr Aufmerksamkeit und Hilfe für die Opfer. Neben harten Strafen brauchen wir verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings und elektronische Fußfesseln, damit die Täter ihr Verhalten tatsächlich ändern und sich ihren Opfern nicht mehr unbemerkt nähern können“, so Faeser. Das sei wichtig „um Gewaltspiralen zu durchbrechen, gerade im Bereich der häuslichen Gewalt und der Taten durch Partner und Ex-Partner“, argumentierte die Sozialdemokratin.
„Der Gesetzentwurf sollte sehr zügig beraten werden. Denn der Handlungsbedarf ist akut“, drängte Faeser. Alle drei Minuten erlebe eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt. „Jeden Tag werden mehr als 140 Frauen und Mädchen in Deutschland Opfer einer Sexualstraftat. Wir wollen, dass mehr Täter zur Verantwortung gezogen und Frauen besser geschützt werden“, so die Ministerin.
Damit das Gesetz noch vor Ende der Legislatur verabschiedet werden kann, braucht die rot-grüne Restregierung die Zustimmung der Union. Diese hatte jedoch zuletzt Zweifel angemeldet.
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