Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die geplanten Neuregelungen für schnellere Rückführungen als notwendigen Schritt für den Erhalt der gesellschaftlichen Akzeptanz für den Schutz von Flüchtlingen. „Mit unserem Gesetzespaket sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“.
Die Zahl der Rückführungen sei im Jahr 2023 schon um 27 Prozent höher gewesen als im Jahr 2022, dennoch gebe es „erheblichen Änderungsbedarf“. Mit einer Reihe von Neuerungen werde verhindert, dass Personen untertauchen, bevor sie abgeschoben werden könnten. Man erleichtere die Identitätsfeststellung, die bisher oft ein Hindernis sei, so die SPD-Politikerin.
„Diese restriktiven Maßnahmen sind notwendig, damit wir weiterhin unserer humanitären Verantwortung für die Menschen gerecht werden können, die wir vor Krieg und Terror schützen müssen – wie die 1,1 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine.“ Und diese restriktiven Maßnahmen seien notwendig, damit man die gesellschaftliche Akzeptanz für den Schutz von Geflüchteten erhalte und die Integration gelinge, so Faeser.
Man löse im Bereich der Migration die Probleme „im klaren Bewusstsein unserer humanitären Verantwortung und unserer Verfassung“, sagte sie, auch in Abgrenzung zu rechtsradikalen Ideen der zwangsweisen Ausweisung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Faeser fügte an: „Die Vorstellungen von AfD-Vertretern und anderen, die unter dem Begriff der `Remigration` ihre rechtsextremistischen Vertreibungsphantasien von Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft verfolgen, stehen dagegen fundamental im Widerspruch zu unserer Verfassung.“
Der Bundestag berät am Donnerstag abschließend über das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums fanden im Jahr 2023 insgesamt 16.430 Abschiebungen aus Deutschland statt, für deren Umsetzung die Bundesländer zuständig sind. Das sind 3.485 Abschiebungen mehr als 2022, was einer Zunahme von 27 Prozent entspricht.
