Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an das Europäische Parlament appelliert, am Mittwoch die Neuregelung der europäischen Asylpolitik anzunehmen. „Es ist von größter Bedeutung, dass das Europäische Parlament dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustimmt“, sagte Faeser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Europa muss hier seine Handlungsfähigkeit zeigen. Niemand darf dieses Thema den Rechtspopulisten überlassen, die Menschen in Not für ihre Stimmungsmache missbrauchen.“
Es sei ein großer Erfolg gewesen, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten nach jahrelangen harten Verhandlungen auf ein umfassendes Paket geeinigt hätten, so die SPD-Politikerin. „Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist nun der letzte wichtige Schritt.“
Für Europa stehe dabei viel auf dem Spiel. „Es geht um eine der größten Errungenschaften für die Menschen und die Wirtschaft in Europa: Offene Grenzen im Inneren kann es nur geben mit einem starken Schutz der EU-Außengrenzen“, sagte Faeser. „Diesen Schutz und geordnete Asylverfahren erreichen wir mit den neuen Regelungen.“ Als Übergangsmaßnahme müssten Grenzen national kontrolliert werden, um Schleuser zu stoppen und irreguläre Migration zu begrenzen.
Die Bundesinnenministerin bezeichnete die Neuregelung als zentrale Reform. „Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist der Schlüssel zur Steuerung der Migration und zur dauerhaften Entlastung unserer Kommunen. Jeder muss künftig an den EU-Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert werden. Wer nur geringe Aussicht auf Schutz in der EU hat, wird ein rechtsstaatliches Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren müssen“, sagte Faeser. „Nur so können wir weiterhin die Menschen schützen, deren Leben von Krieg und Terror bedroht ist.“
