FDP-Fraktionschef Christian Dürr mahnt in der Debatte um die Streichung von Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge eine höhere Beschäftigungsquote von Ukrainern in Deutschland an. Das sei man den deutschen Steuerzahlern schuldig, sagte Dürr dem Nachrichtensender „Welt“.
„Wir müssen in der Koalition darüber reden, wie wir die Menschen, die kommen, besser in den Arbeitsmarkt kriegen. Deutschland hat ja leider in der Vergangenheit eine Quote bei ukrainischen Flüchtlingen, was die Arbeitsmarktbeteiligung betrifft, die im europäischen Vergleich zu gering ist.“ Es sei wichtig, „dass Menschen, die zu uns kommen, vor allen Dingen in den Arbeitsmarkt integriert werden und nicht in den sozialen Sicherungssystemen bleiben“.
Insgesamt müsse man auch an die deutschen Steuerzahler das Signal senden „dass mehr Menschen, die hier sind, dann auch arbeiten“, so Dürr. Auch auf EU-Ebene müsse man insgesamt „beim Thema Migration umsteuern“, forderte Dürr: „Auch auf europäischer Ebene muss eine Diskussion losgehen, wie wir insgesamt eine Migrationspolitik machen, die auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet ist und keine irreguläre Migration in die sozialen Sicherungssysteme mehr zulässt.“
Ähnlich wie Dürr fordert auch die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht eine höhere Erwerbsbeteiligung von Ukrainern. „Während in Dänemark mehr als 80 Prozent der Ukrainer arbeiten, ist es hierzulande nur ein mickriges Viertel“, sagte die Gründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Diese Statistik zeigt das gesamte Scheitern der deutschen Politik.“
„Es kann auch nicht sein, dass es für Flüchtlinge im Bürgergeld bessere Konditionen gibt als für Einheimische, etwa indem Vermögensprüfungen tabu sind“, sagte Wagenknecht. Es sei schrecklich, wenn Menschen vor Krieg fliehen müssten: „Aber wer unseren Schutz in Anspruch nimmt, von dem kann man auch erwarten, dass er mit eigener Arbeit dazu beiträgt, die Kosten zu minimieren.“ Vielfach suchten Firmen händeringend Arbeitskräfte, aber der „Jobturbo“ der Ampel erweise sich „weitgehend als Nullnummer“, kritisierte sie.
