„Der Bund ist dabei, die Weichen für die Entlastung des Mittelstands zu stellen – jetzt sind die Länder am Zug“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Dürr appellierte dabei ausdrücklich an die unionsgeführten Landesregierungen.
„Für parteitaktische Spielchen haben wir keine Zeit und dafür haben die Menschen auch kein Verständnis“, so der FDP-Politiker. Er würde sich wünschen, dass die Länder die Modernisierungsmaßnahmen mittrügen, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgelegt habe. Die jüngste Prognose des Ifo-Instituts zeige, dass neue Impulse für die Wirtschaft dringend geboten seien, so Dürr. Mit dem Wachstumschancengesetz, den Maßnahmen zum Bürokratieabbau und dem Deutschland-Pakt für mehr Tempo habe die Ampel-Regierung die richtigen Vorschläge auf den Tisch gelegt, sagte er.
