Die FDP fordert deutliche steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft über das geplante Wachstumschancengesetz hinaus. „Die Vorschläge für das Wachstumschancengesetz liegen auf dem Tisch, eine Einigung sollte schnellstmöglich gelingen – das kann allerdings nicht alles sein“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus Herbrand, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
„Wir brauchen mehr, um eine Trendwende im Wachstumsbereich zu erreichen. Die FDP steht allen Forderungen offen gegenüber, die steuerliche Entlastung bringen und nicht über neue Schulden finanziert werden müssen“, so Herbrand. „Wir bleiben dabei, dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlags Teil einer Lösung wäre, die im Übrigen ohne die Länder zu erreichen und unseres Erachtens auch verfassungsmäßig geboten wäre.“
„Es ist für jedermann erkennbar, dass Deutschland augenblicklich mehr Schwierigkeiten hat als andere Länder. Das liegt an den Standortbedingungen, von denen eine ganz sicherlich die steuerlichen Rahmenbedingungen sind. Deshalb ist es dringend geboten, dass wir ein Dynamisierungspaket auf den Weg bringen, bei dem auch steuerliche Rahmenbedingungen dringend angepasst werden müssen.“
Das Wachstumschancengesetz wäre dazu ein „erster Schritt“, selbst wenn das Paket wegen der finanziellen Vorbehalte der Länder am Ende „deutlich schmaler ausfallen sollte“, sagte der Finanzpolitiker.
