Die FDP-Fraktion hat ein Positionspapier beschlossen, das Einschränkungen für Streiks in Branchen der kritischen Infrastruktur fordert. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgaben).
Die Liberalen fordern eine Reihe von gesetzlichen Auflagen für Gewerkschaften. Gelten sollen die für die Bahn, den Flugverkehr, für Gesundheit und Pflege, für Kitas, Feuerwehren und die Müllabfuhr.
Streik sollen hier den Plänen zufolge künftig mindestens drei Tage vorher angekündigt werden. Ein Notbetrieb von mindestens 50 Prozent müsse aufrechterhalten werden, so die FDP-Fraktion. Warnstreiks dürften demnach maximal vier Stunden dauern. Ein Schlichtungsversuch soll nach Vorstellung der Fraktion verpflichtend sein, sobald die Arbeitgeber oder Gewerkschaften diesen wünschen. In Tarifverträgen sollen diese Regeln geändert werden können, so das FDP-Papier.
Gewerkschaften, SPD und Grüne lehnen den Vorschlag ab.
