Die FDP-Bundestagsfraktion will nach der bereits vereinbarten Wachstumsinitiative der Ampelkoalition weitere Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen ergreifen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, welches die FDP-Abgeordneten bei ihrer Klausurtagung in Hamburg beschließen wollen und über das das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Darin schlagen die Liberalen unter anderem Steuervereinfachungen vor sowie eine Rücknahme der CO2-Emissionsnormen für Pkw in der EU.
Das bevorstehende letzte Jahr dieser Wahlperiode könne und müsse für die Bürger sowie die Unternehmen in Deutschland einen „echten Mehrwert“ bringen, heißt es in dem Papier. „Aus dieser Gestaltungsmöglichkeit bezieht diese Koalition ihre Existenzberechtigung.“
Die Liberalen fordern in dem Papier, die bereits von der Bundesregierung vereinbarte Wachstumsinitiative „im Herbst schnell und ohne Abstriche umzusetzen“. Zugleich schlagen sie weitere Maßnahmen vor. „Gerade im Steuerrecht können wir noch viel vereinfachen und unnötige Bürokratie reduzieren“, schreiben sie. Dazu gehöre „die Einführung einer Arbeitstagepauschale“ bei der Einkommensteuer. In ihr soll die bisherige steuerliche Absetzbarkeit für das häusliche Arbeitszimmer, die Pendlerpauschale sowie die Vergünstigungen für das Homeoffice gebündelt werden. Die FDP-Fraktion will zudem beim Bürokratieabbau weitergehen. „Wir brauchen ein Jahresbürokratieentlastungsgesetz, mit dem wir den Bürokratieabbau zu einer Daueraufgabe machen“, heißt es im Positionspapier.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert auch, die von der EU beschlossenen CO2-Emissionsnormen für den Verkauf von Autos wieder rückgängig zu machen. „Ursula von der Leyen muss das Verbrennerverbot zurücknehmen, und zwar sofort und nicht erst frühestens 2026“, so die FDP-Politiker.
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