FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler will noch in dieser Legislaturperiode die gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit ändern. „Arbeitnehmer verstoßen doch heute ständig gegen die bestehenden Gesetze“, sagte Köhler den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
„Wenn Sie einen Tag mehr als zehn Stunden arbeiten, um am Freitag mal früher zu gehen, ist das illegal. Ebenso wenn Sie ihre Ruhezeiten nicht einhalten, weil Sie abends nochmal ihren Laptop aufmachen. Niemandem in Deutschland kann man vermitteln, dass wir ein Gesetz aufrechterhalten, das einfach reihenweise und flächendeckend von vielen Menschen gebrochen wird.“
Heute gehe es doch viel mehr um das Resultat der Arbeit als die reine Zeit am Arbeitsplatz. „Deshalb müssen wir den Menschen mehr Freiheiten lassen, um ihre Arbeit flexibler an ihr Leben anzupassen“, fordert der FDP-Politiker aus München. Das führe dann auch zur Produktivitätssteigerung. Als Teil der Wachstumsinitiative „werden wir das Gesetz deshalb noch diese Legislaturperiode modernisieren“.
Im andauernden Streit um den Haushalt macht sich Köhler derweil keine Sorgen. „Die Einigung um den Haushalt wird kommen. Wir brauchen eine verfassungskonforme Lösung, darum geht es und das sollte nicht als Kleinigkeit abgetan werden.“
In der Diskussion um einen möglichen Steuerbonus für Ausländer hegt allerdings auch der FDP-Politiker Zweifel: „Die Niederländer haben ein ähnliches Modell wie das, was wir vorgeschlagen haben. Ebenso die Franzosen, die Österreicher, die Belgier und auch die Schweden, die sogar noch mehr steuerliche Vorteile für Ausländer haben. Wir wollen für die gut ausgebildeten Menschen, die ins Land kommen, steuerlich etwas tun, sonst verlieren wir im Wettbewerb um die Top-Fachkräfte. Aber wir werden das natürlich nicht gegen den Willen der Arbeitgeber durchsetzen.“ Der Vorschlag, der insbesondere aus den FDP-Reihen kam, wird vonseiten der SPD, aber auch von vielen Arbeitgebern abgelehnt.
