Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionschef der FDP im Bundestag, fordert vor der Abstimmung über das Sicherheitspaket im Bundestag ein Treffen der Ampel-Spitzen für eine weitere Verschärfung in der Migrationspolitik.
„Unser Ziel bleibt die parteiübergreifende Migrations- und Asylwende, beim Sicherheitspaket I stehenzubleiben, ist für uns keine Option“, sagte Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Ein zeitnahes Treffen zwischen Kanzler Scholz, Habeck, Lindner und Merz ist staatspolitische Pflicht und entspricht den klaren Erwartungen der Bevölkerung.“
Alle demokratischen Parteien müssten sich ihrer staatspolitischen Verantwortung stellen, der Beschluss des Sicherheitspakets zähle dazu, sagte Meyer weiter. Das Ziel seiner Partei bleibe aber die parteiübergreifende „Migrations- und Asylwende“. „Die FDP steht für die konsequente Anpassung der Migrations- und Asylpolitik an die unabweisbaren Realitäten“, führte er aus. Deshalb könne das Sicherheitspaket nur der Anfang sein, „wir brauchen dringend weitere Asylverschärfungen und zusätzliche Ordnungsmaßnahmen in der Migration“.
Am Freitag stimmt der Bundestag über das von der Ampel aufgesetzte sogenannte Sicherheitspaket ab. Neben mehr Befugnissen für Polizeibehörden und Waffenrechtsverschärfungen geht es dabei auch um eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
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