Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, dringt auf eine „enge Zusammenarbeit“ mit Pakistan, um straffällig gewordene Afghanen zügig in deren Heimat abzuschieben. „Wer schwere Straftaten begeht, unsere innere Sicherheit gefährdet und unsere Rechtsordnung missachtet, der muss dorthin zurück, wo er hergekommen ist“, sagte Thomae den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
„Deswegen gilt es jetzt, Wege zu finden, wie Abschiebungen auch in Länder wie Afghanistan wieder rechtssicher möglich werden. Eine große Rolle wird dabei die enge Zusammenarbeit mit Nachbarländern wie Pakistan spielen. Denn von dort aus könnten abzuschiebende Personen über den Landweg in ihr Heimatland zurückgebracht werden.“ Die Prüfungen des Bundesinnenministeriums müssten „höchste Priorität haben, denn es braucht jetzt schnell praktikable Lösungen“, sagte Thomae weiter.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich in seiner Regierungserklärung am Donnerstagmorgen für die Abschiebung von schweren Straftätern nach Afghanistan und Syrien ausgesprochen. Zurzeit werden aufgrund der Lage in den jeweiligen Ländern keine Menschen dorthin abgeschoben.
