Die FDP-Fraktion lehnt eine von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Abwrackprämie für Verbrenner beim Kauf eines E-Autos ab. „Schlechte Rezepte aus der Vergangenheit bleiben schlecht, da hilft auch wiederholen nichts“, sagte Fraktionsvize Christoph Meyer dem „Tagesspiegel“ am Samstag.
Er sieht darin keine Lösung für die aktuelle Krise beim Hersteller Volkswagen. „Den Debattenbeitrag der SPD kann man nicht ernst nehmen, denn es ist nicht Aufgabe des Staates, unternehmerischen Fehlleistungen hinterher zu korrigieren“, sagte Meyer. Das Konzept Abwrackprämie habe sich schon einmal nicht bewährt, „denn diese ist für den Steuerzahler kostspielig, in der Wirkung ineffektiv und hat breite Streueffekte – muss also nicht VW helfen“.
Meyer reagiert damit auf ein Maßnahmenpapier, in dem vor dem am Montag stattfindenden Autogipfel von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Teile der SPD-Bundestagsfraktion auf mehrere befristete Sofortmaßnahmen drängen, um den schleppenden E-Autoverkauf in Deutschland anzukurbeln.
Zentrale Forderung des Acht-Punkte-Plans ist eine Abwrackprämie von bis zu 6.000 Euro beim Kauf eines neuen E-Autos und der Abgabe des Verbrenners. Handelt es sich um ein gebrauchtes E-Auto, sinkt die Prämie auf 3.000 Euro. Damit sollen vor allem Verbrenner mit hohem CO2-Ausstoß aus dem Markt genommen werden.
„Die SPD erwartet, dass die Regierung jetzt zeitnah Maßnahmen beschließt, um den Absatz von E-Autos anzukurbeln“, sagte der SPD-Politiker Sebastian Roloff dem „Tagesspiegel“. Roloff gehört der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft der Fraktion an und hat das Maßnahmenpapier mitverfasst.
Auch das Autoland Niedersachsen hat vor dem Autogipfel am Montag klare Forderungen aufgestellt. „Wir müssen jetzt aus dem großen Topf möglicher Maßnahmen mit der großen Kelle schöpfen“, sagte der Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) dem „Tagesspiegel“. „Nur mit dem Teelöffel probieren und abwarten, was passiert, bringt uns in der jetzigen Situation nicht mehr weiter“, so Lies.
Der SPD-Politiker fordert ein „massives Anreizprogramm“, damit Verbraucher von Verbrennern auf emissionsfreie Fahrzeuge umsteigen. Das nötige Geld dafür sei da. „Ich hätte wenig Verständnis dafür, die jetzt frei werdenden Milliarden für die beiden Chipfabriken im Bundeshalt versickern zu lassen oder diese sogar bis zu irgendeinem Datum ungenutzt liegen zu lassen“, sagte Lies.
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