Nach dem Messer-Attentat von Solingen zeigt die FDP Bereitschaft, das Waffenrecht für Messer nun doch zu verschärfen.
„Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen“, sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP) der „Bild am Sonntag“. Bislang hatte die FDP die Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu schärferen Messer-Verboten abgelehnt.
Die SPD erhöht derweil den Druck auf den Koalitionspartner und verlangt eine deutliche Verschärfung der Gesetze. „Dieser wahrscheinliche Terrorangriff zeigt: Deutschland hat ein Problem mit Messergewalt“, mahnte SPD-Chef Lars Klingbeil. Er fordert ein nahezu komplettes Messerverbot auf Straßen: „Für mich gibt es keinen Grund, warum Menschen Stichwaffen im Alltag mit sich führen. Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit Messer von Deutschlands Straßen und Plätzen verschwinden.“ Es brauche „schnelle und konsequente Maßnahmen“. Dazu gehöre, „endlich Messerverbote erheblich auszuweiten“.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese ruft die FDP auf, sich im Messer-Streit zügig zu bewegen: „Wir müssen endlich bei den Messerverboten vorankommen. Es kann nicht sein, dass hier die FDP seit Monaten sämtliche Ansätze blockiert.“ Wiese will „mehr Messerverbotszonen, Ausweitung des Trageverbots für straffällig gewordene Personen, Messer-Verbot in Bus und Bahn und eine rasche Strafverfolgung bei Verstößen“. Radikalisierte Einzeltäter stellen laut Wiese derzeit die größte Gefahr dar. „Deshalb müssen unsere Sicherheitsdienste mehr Befugnisse haben, um solche Täter frühzeitig zu entdecken.“ Das gelte besonders fürs Internet. Dafür müsste die IP-Adressenspeicherung kommen. Außerdem spricht sich Wiese für zusätzliche Kameras auf deutschen Straßen aus: „Mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen kann erforderlich sein.“
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