FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich nach der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz hinter dessen Ankündigungen zu Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien gestellt. „Der Bundeskanzler sieht die Lage genauso realistisch wie die FDP“, sagte Djir-Sarai dem „Spiegel“ am Donnerstag.
„Wir brauchen eine Wende in der Flüchtlingspolitik – mit Abschiebungen von Straftätern auch nach Syrien und Afghanistan“, so der FDP-Politiker. „Aber auch mit Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Insgesamt mit viel mehr Kontrolle, wer zu uns kommt und wer nicht.“
Kritik übte er an den Grünen. „Die Grünen müssen endlich aufhören, sich hier der Realität zu verweigern und dürfen nicht länger Bremser sein“, sagte Djir-Sarai.
Scholz (SPD) hatte am Donnerstag in einer Regierungserklärung „zur aktuellen Sicherheitslage“ im Bundestag angekündigt, künftig wieder Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen zu wollen. „Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat“, sagte er angesichts der tödlichen Messerattacke von Mannheim. „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan stammen.“ Hierbei wiege das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters.
2021 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt. Der Gerichtshof legt das sogenannte Refoulement-Verbot in der Genfer Flüchtlingskonvention in Kombination mit dem Folterverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention so aus, dass nicht in Länder abgeschoben werden darf, in denen den Betroffenen Folter droht. Für mögliche Abschiebungen kommt erschwerend hinzu, dass Deutschland zu Afghanistan und Syrien keine diplomatischen Beziehungen unterhält.
