Die Liberalen im Bundestag erhöhen den Druck auf Innenministerin Nancy Faeser (SPD), einen Weg zu finden, wie Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden können.
„Bereits jetzt gibt es verurteilte afghanische und syrische Straftäter, deren Strafe bald verbüßt ist, und gegen die kein Abschiebeverbot mehr besteht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Das Prüfverfahren des BMI muss hier zügig konkrete Ergebnisse liefern.“ Wer schwere Straftaten begehe und die innere Sicherheit gefährde, „der hat sein Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt.“
Gleichzeitig sagte Thomae, dass Abschiebungen nicht anstelle der Verbüßung von Strafen passieren dürfen. „Eine Abschiebung darf nicht dazu führen, dass Taten und ihre Hintergründe nicht aufgeklärt werden und ausländische Täter am Ende ungeschoren davonkommen“, erklärte er. „Das wäre für die Angehörigen der Opfer unerträglich, gerade wenn die Täter in ihrer Heimat für ihre Tat sogar noch Anerkennung bekommen.“ Daher müsse vor einer Abschiebung die Strafe mindestens teilweise verbüßt werden.
