Gut drei Monate vor der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags macht die FDP die Einhaltung der Schuldenbremse zur Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Wahl. „Für uns ist klar: Die Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der FDP ist, dass die Schuldenbremse bleibt“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Bild“ (Dienstagausgabe).
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck wolle eine Wirtschaftspolitik, die auf Schulden aufbaut. „Das ist kein Konzept für Deutschland“, sagte Dürr der „Bild“.
Er sprach sich stattdessen unter anderem für niedrigere Steuern aus. „Unsere Wirtschaft braucht keine Schulden, sondern Reformen. Das gelingt etwa durch eine Senkung der Unternehmenssteuern, bessere Arbeitsanreize für Beschäftigte und weniger Bürokratie“, sagte der Liberale.
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