Nach der Koalitionseinigung zur Einführung einer Bezahlkarte fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr von den Bundesländern eine rasche Umsetzung. „Als Koalition im Bund sorgen wir für die richtigen Rahmenbedingungen, um zentrale Pull-Faktoren für die irreguläre Migration abzuschaffen“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
„Nun sind die Länder am Zug, die Bezahlkarte schnellstmöglich umzusetzen.“ Dass die Bezahlkarte komme, „ist ein Meilenstein in der Migrationspolitik“, ergänzte Dürr. „Wir müssen es den Menschen leicht machen, die nach Deutschland wollen, um zu arbeiten und sich zu integrieren. Und zugleich müssen wir es denjenigen erschweren, die auf Sozialleistungen aus sind.“
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte der „Rheinischen Post“, wie verabredet unterstütze man jetzt die Länder bei der Umsetzung. „Alle notwendigen Bedarfe vor Ort können jetzt mit Karte oder als Geldleistung frei gedeckt werden.“ Überweisungen ins Ausland seien jedoch nicht mehr möglich. „Ebenso haben wir klargestellt, dass Direktzahlungen an Vermieter ermöglicht werden. Diese Regelungen werden wir noch diese Woche im Bundestag verabschieden“, so Schmidt.
