Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein rechnet bei den parlamentarischen Beratungen des Etats für das Jahr 2025 fest mit weiteren Vorstößen von SPD und Grünen zur Aussetzung der Schuldenbremse – will dem jedoch entschieden entgegentreten.
„Es gibt schlicht keine ausreichenden Gründe zur Aussetzung der Schuldenbremse“, sagte Klein der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Deshalb sollte man sich mit dieser Diskussion nicht länger aufhalten. Es gilt das Grundgesetz, es gilt die Schuldenbremse und es gilt der Koalitionsvertrag. Punkt.“
Klein kündigte an, dass der Bundestag die von der Regierung im Haushaltsentwurf eingeplante globale Minderausgaben in Höhe von 17 Milliarden Euro noch deutlich reduzieren wolle. „Generell ist eine globale Minderausgabe nichts Neues, in diesem Volumen jedoch ungewöhnlich“, so Klein. „Das müssen und werden wir noch zurückführen.“
Entweder seien die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen wie die Umwandlung von staatlichen Zuschüssen an die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft in Darlehen verfassungsfest. „Diese Prüfung müssen wir abwarten. Falls nicht, müssen wir die globale Minderausgabe im Haushaltsverfahren reduzieren, indem wir noch einmal an Ausgabenposten rangehen – im Bereich der Sozialausgaben oder bei der Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds“, sagte Klein. „Mit einer globalen Minderausgabe in Höhe von 17 Milliarden Euro kann man nicht in den Haushaltsvollzug überwechseln.“
Klein machte weiter deutlich, dass die FDP die Staatsausgaben gern stärker zugunsten der Bundeswehr umgeschichtet hätte. „Ich hätte stärker zugunsten der Bundeswehr priorisiert, aber dazu gibt es leider keine Verständigung“, so der Liberale. „Diese Ampel-Koalition hat nicht mehr genügend Gemeinsamkeiten, um die Finanzierungsfrage bereits heute zu entscheiden.“ Nun müssten die Bürger bei der Bundestagswahl 2025 entscheiden: „Wir plädieren für das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels durch Prioritätensetzung und Konsolidierung. Andere plädieren für noch mehr Staatsverschuldung. Die Wähler haben dann das Wort.“
