Angesichts der Ankündigung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), die Schuldenbremse reformieren zu wollen, hat sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr mit einem scharfen Appell direkt an CDU-Parteichef Friedrich Merz gewandt.
„Als Koalition arbeiten wir daran, unsere Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen. Die Richtung, die die Union einschlägt, macht mir große Sorgen“, sagte Dürr dem Nachrichtenportal T-Online. Politiker der CDU wollten „planwirtschaftlichen Klimaschutz“ weiter vorantreiben, so der FDP-Politiker. „Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Prien und der Berliner Bürgermeister Wegner wollen die Schuldenbremse schleifen – dafür strebt die Berliner Regierung sogar eine Bundesratsinitiative an.“
Hinzu komme die „überbordende Bürokratie und Regulierung aus Brüssel“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die Union befindet sich auf einem gefährlichen Linkskurs, der unsere Wirtschaft schwächen würde“, sagte Dürr. „Friedrich Merz sollte dem zügig Einhalt gebieten.“
