Die FDP will die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Verschärfung des Waffenrechts weiterhin ablehnen. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf ein internes Positionspapier berichtet, erwarten die Liberalen zunächst eine „echte Überprüfung“ der bestehenden Regeln, statt immer neue Verschärfungen vorzunehmen.
Verfasst hat es der zuständige FDP-Fraktionsvize und Innenexperte Konstantin Kuhle. „Das deutsche Waffenrecht ist bereits heute sehr streng. Es vereint das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung mit der Notwendigkeit, privaten Waffenbesitz zu ermöglichen, um damit dem Schießsport und der Jagd nachzugehen“, so Kuhle. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierungsbericht der letzten Änderungen biete zudem „keine Grundlage für eine Verschärfung des Waffenrechts“.
Für eine bessere Durchsetzung des geltenden Rechts zur Entwaffnung von Extremisten und Gefährdern seien zudem die personelle Ausstattung und die Schulung der zuständigen Waffenbehörden entscheidend. Darüber hinaus müsse sich der Bund „stärker um die Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes kümmern“, heißt es in dem Papier.
Die Koalition ringt seit Monaten um die von Faeser geplanten Änderungen, die auch zu den Plänen im Kampf gegen Rechtsextremismus gehören. Vorgesehen ist unter anderem eine Verschärfung der Regeln für Schreckschusswaffen.
