Vor Beginn des FDP-Parteitages fordert FDP-Vize Johannes Vogel eine Überarbeitung des Rentenpaketes II, mit dem die Bundesregierung eine Aktienrente einführen und das Rentenniveau stabil halten will.
Das Rentenpaket II werde „dem Koalitionsvertrag noch nicht gerecht“, sagte Vogel dem „Tagesspiegel“. Dieser nämlich sehe vor, „dass die sogenannte Haltelinie generationengerecht abgesichert sein muss“. Hier müsse Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) „nachbessern“, sagte Vogel: „Ich beantrage daher auf dem Parteitag, dass wir Korrekturen einfordern.“
Heil und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten das Rentenpaket II Anfang März vorgestellt. Vogel forderte eine generelle Reform der Alterssicherungssysteme. „Unser Rentensystem muss reformiert werden“, sagte er: „Wir geben über ein Viertel des Bundeshaushaltes für die Rente aus, mehr als 100 Milliarden im Jahr. Wir stehen vor steigenden Beiträgen. Zugleich muss unser Anspruch sein, dass das Rentenniveau steigt, statt es nur stabil zu halten.“ Die Aktienrente wie in Schweden schaffe all das.
Das Generationenkapital, für das Christian Lindner verantwortlich sei, sei „ein historischer Einstieg“. In Deutschland gebe es „traditionell keine gute Aktienkultur, viele haben ja geradezu Angst vor Aktien“, sagte Vogel: „Dabei liefern global gestreute Aktienanlagen über lange Zeiträume immer Gewinne. Und Rente ist Anlage über Jahrzehnte. Davon sollen endlich alle profitieren. Schweden macht vor, wie das geht.“ Die Ampel dürfe „nicht eine ganze Legislaturperiode verschenken, obwohl jeder weiß, dass die Rente Strukturreformen verlangt“.
Vogel forderte den Koalitionspartner SPD zu einem Umdenken bei der Rente mit 63 auf und verwies auf die Haltung von Ex-SPD-Chefin Andrea Nahles, inzwischen Chefin der Bundesagentur für Arbeit. „Andrea Nahles hat recht, wenn sie sagt, dass die Rente mit 63 aus der Zeit gefallen ist. Als Arbeitsministerin und SPD-Chefin hat sie sie einst eingeführt“, sagte Vogel: „Als Chefin der Bundesagentur für Arbeit hält sie sie heute für schädlich. Die Anreize des Sozialstaates, möglichst früh in Rente zu gehen, auch mit Schreibtisch-Jobs, passen nicht mehr. Ich wünsche mir, dass die SPD auf Andrea Nahles hört. Am besten lassen wir sie gleich in einem flexiblen Renteneintritt aufgehen, auch wie in Skandinavien.“
