FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat den Vorstoß der Grünen zu einer Untergrenze beim gesetzlichen Mindestlohn zurückgewiesen. „Höhere Löhne folgen einer wachsenden Wirtschaft“, sagte er am Montag dem Nachrichtenportal T-Online.
„Statt wie die Grünen die Tarifautonomie anzugreifen, müssen wir die ausufernde Bürokratie und die hohe Steuerlast angehen.“ Der Mindestlohn sei kein Produkt staatlicher Festlegung, sondern der autonomen Aushandlung der Tarifpartner – das müsse respektiert werden. „Generell gilt, Armut bekämpfen wir nur mit Wirtschaftswachstum, nicht mit planwirtschaftlichen Vorgaben“, so Meyer.
Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach die Grünen in einem Beschlusspapier für ihre anstehende Fraktionsklausur fordern, eine Untergrenze für den gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Diese solle bei 60 Prozent des Medianeinkommens liegen.
