Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für den kommenden Bundesparteitag will der Parteivorstand am Donnerstag beschließen, wie das „Handelsblatt“ berichtet. „Steuererhöhungen können angesichts historisch hoher Steuern und Abgaben keine Option sein“, heißt es darin.
Mit dem Antrag grenzt sich die FDP auch von der CDU ab, die einen höheren Steuersatz für Spitzenverdiener diskutiert, um so Entlastungen für die Mittelschicht zu finanzieren. Die FDP erteilt solchen Überlegungen eine Absage. „Ein Abbau des Mittelstandsbauchs durch Steuererhöhungen an anderer Stelle würde zu Steuersätzen von bis zu 57 Prozent bei Einkommen ab 80.000 Euro führen“, heißt es im Antrag. „Dies würde Arbeitsplätze gefährden, Fachkräfte abschrecken und Familienunternehmen an andere Standorte treiben.“ Nicht nur in der Steuerpolitik kritisiert die FDP die CDU, die Liberalen machen die Union auch für die angespannte Lage im Bundeshaushalt verantwortlich. „Statt in die Zukunft des Landes zu investieren, wurden unter Führung der Union fehlgeleitete Subventionen eingeführt, überdimensionierte Sozialleistungen beschlossen und unnötige Schulden gemacht“, heißt es in dem Papier. Der Antrag für den FDP-Bundesparteitag enthält auch Mahnungen in Richtung der Ampelpartner wegen der angespannten Haushaltslage. Es sei notwendig, Ausgaben „grundsätzlich auf ihre Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen“. Möglicherweise müssten auch Vorhaben der Ampel zurückgestellt werden, wenn sie wegen der angespannten Haushaltslage nicht finanziert werden können. „Auch die Projekte der Koalition müssen streng im Lichte der finanziellen Möglichkeiten betrachtet und auf der Zeitschiene stärker priorisiert werden“, heißt es im Antrag.
