Im Streit um den Bau dreier großer Stromleitungen für den Transport erneuerbarer Energien setzt sich die FDP-Fraktion im Bundestag für einen Umstieg von der bisher gesetzlich vorgeschriebenen Erdverkabelung auf Freileitungen ein.
„Als Freie Demokraten wollen wir den Netzausbau mit mehr Freileitungen vornehmen, da er so günstiger, schneller und mit weniger Eingriffen vorangeht“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, der „Welt am Sonntag“. Erdkabel sollten nur dort zum Einsatz kommen, wo eine Freileitung nicht zumutbar sei, etwa in der unmittelbaren Nähe von Wohnbebauung.
„Über 35 Milliarden Euro Netzentgelte lassen sich so einsparen“, fügte Kruse hinzu. „Dass rote und grüne Stillstandsparteien in Landesregierungen für besonders aufwändigen und teuren Netzausbau kämpfen, ist ein Blackout für die Interessen der Stromverbraucher und ein Rückschlag für den Industriestandort“, sagte Kruse.
Bundestag und Bundesrat liegen derzeit Anträge vor, in denen die CDU/CSU beziehungsweise die Bundesländer Sachsen und Baden-Württemberg sich für ein Aufweichen des seit 2015 geltenden Primats der Erdverkabelung beim Bau von Höchstspannungsleitungen einsetzen. Konkret geht es dabei derzeit um die drei größten, noch nicht planfestgestellten Projekte Nord-West-Link (DC41), Süd-West-Link (DC42) und Ost-West-Link (DC40), die Windstrom vom Norden in den Süden und Osten Deutschlands transportieren sollen. Sowohl die Projektbetreiber als auch die Bundesnetzagentur gehen davon aus, dass mit einem Umstieg auf Freileitungsbau rund 20 Milliarden Euro eingespart werden könnten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte diesen Umstieg bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz davon abhängig gemacht, dass alle 16 Bundesländer über einen solchen Schritt Einigkeit erzielen. Doch das rot-grün geführte Niedersachsen, auf dessen Gebiet ein Teil der Trassen verläuft, besteht auf eine Erdverkabelung.
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert Scholz auf, seine Haltung mit Blick auf das niedersächsische Veto zu überdenken. „Jetzt ist das Zeitfenster, in dem noch umgesteuert werden kann“, sagte der energiepolitische Sprecher von CDU und CSU, Andreas Jung (CDU). „Statt aber sensibel abzuwägen, will Olaf Scholz die Debatte abwürgen. Nichts anderes ist hinter seinem 16:0-Postulat zu sehen“, sagte Jung. „Unsere Verfahren in Bundestag und Bundesrat kennen aber keinen `ordre du mufti` des Kanzlers. Ein Basta von Scholz ersetzt nicht parlamentarische Beratungen.“ Die Union hat im Bundestag einen Antrag vorgelegt, nach dem Stromtrassen wenn möglich als Freileitungen gebaut werden sollen und nur in Ausnahmefällen als Erdkabel.
