Bestärkt durch die Ergebnisse einer neuen Studie zur Wirkung des Bürgergelds erhöht die FDP den Druck auf die Koalitionspartner von SPD und Grünen. „Die Studie belegt, dass Fehlanreize beim Bürgergeld nicht nur Anekdoten sind“, sagte der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine dem „Stern“.
„Im Interesse aller ist eine weitere Überarbeitung des Gesetzes nötig.“ Eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ergibt, dass das Bürgergeld offenbar den Anreiz für Menschen in der Grundsicherung senkt, eine Arbeit aufzunehmen.
Die Koalition dürfe es „nicht kalt lassen und nur schulterzuckend zur Kenntnis nehmen, wenn weniger Menschen in Arbeit vermittelt werden, sondern muss handeln“, sagte der FDP-Politiker. Er schlägt verschärfte Sanktionen vor: „Wer nicht mitwirkt oder Termine grundlos nicht wahrnimmt, muss schneller mit härteren Konsequenzen rechnen.“ Aber er hält auch neue Hinzuverdienstgrenzen und einen anderen Modus der Qualifizierung für notwendig. „Statt Vollzeit während der Arbeitslosigkeit zu qualifizieren, braucht es mehr duale Qualifizierungen neben einer Arbeitstätigkeit.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, hingegen sieht auch durch die Ergebnisse der Studie keinen Grund für eine Verschärfung der Bürgergeld-Regeln: „Wir müssen Menschen in Arbeit bringen, darauf haben wir alles ausgerichtet“, sagte Audretsch dem „Stern“. Der Kern des Bürgergeldes sei, Menschen dauerhaft in Jobs zu vermitteln, darum habe man neue Anreize für Weiterbildungen geschaffen.
„Die Studie bestätigt, dass genau das der richtige Weg ist.“ Mit den jetzigen Sanktionsregelungen sieht der Grünen-Politiker die Möglichkeiten ausgeschöpft. „Das Bundesverfassungsgericht hat Kürzungen bis zu 30 Prozent des Regelsatzes erlaubt, das haben wir mit der Reform möglich gemacht.“ Um aber doch noch mehr Anreize für eine Arbeitsaufnahme zu schaffen, fordert er eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, 2024 auf 14 Euro, 2025 auf 15 Euro pro Stunde. „Ein riesiger Anreiz noch stärker in Arbeit zu gehen.“
