Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf ein Schreiben des Bürgergeldsprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Teutrine. Darin heißt es: „Mit Blick auf die öffentliche Debatte sehe ich dringenden Bedarf, dass die Bundesarbeitsagentur die rechtlichen Möglichkeiten konsequent anwendet und dem Missbrauch des Sozialstaates entschieden entgegenwirkt, damit die Akzeptanz des Sozialstaates nicht leidet.“
Wenn nun vermehrt Hinweise auftauchten, „dass Personen ihre Hilfsbedürftigkeit absichtlich herbeiführen und Solidarität ausnutzen, muss es unser gemeinsames gesellschaftliches Interesse sein, diese Fälle aufzuklären, zu sanktionieren und gegebenenfalls den Instrumentenkasten zur Ahndung zu erweitern“, fordert der FDP-Politiker weiter. „Es geht letztlich um die Akzeptanz unseres Sozialstaats.“ Teutrine bezieht sich in dem Brief unter anderem auf eine Auswertung des Bundesinnungsverbands des Gebäudereinigerhandwerks (BIV), wonach mehr als zwei Drittel der Unternehmer schon die Erfahrung gemacht haben, dass Beschäftigte wegen der Möglichkeit des Bürgergeldbezugs kündigen. Die FDP rief Nahles nun dazu auf, verstärkt Sperren beim Arbeitslosengeld einzusetzen. Die Bundesagentur für Arbeit sei schon jetzt die Stelle, die durch Arbeitslosengeld-I-Sperren und Leistungsminderungen im Sozialgesetzbuch II Instrumente zur Hand habe, „solchen Solidaritätsmissbrauch mit Konsequenzen zu versehen“, heißt es in dem Brief. Voraussetzung für eine Sperrzeit sei, dass durch das Verhalten des Arbeitnehmers vorsätzlich oder grob fahrlässig Arbeitslosigkeit herbeigeführt worden sei, lautet das Schreiben. Auch die Verminderung des Einkommens oder des Vermögens, um Bürgergeld zu erhalten, sei mit rechtlichen Konsequenzen verbunden. Teutrine sagte dem RND: „Wer vorsätzlich nicht arbeitet, um den Sozialstaat auszunutzen, muss Konsequenzen erfahren.“ Es gebe bereits Regelungen, die das absichtliche Herbeiführen von Hilfsbedürftigkeit bestraften, so der FDP-Politiker. „Diese müssen von der Bundesarbeitsagentur und den Jobcentern konsequent angewendet werden. Andernfalls muss der Gesetzgeber deutlich nachschärfen.“ Die Liberalen streben dem Schreiben zufolge Änderungen beim Bürgergeld an, sollte sich der Missbrauch nicht eindämmen lassen.
„Teilen Sie auch gerne mit, wenn die rechtlichen Möglichkeiten aus Sicht der BA unpraktikabel oder unzureichend sind, dann sehe ich den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und uns als Gesetzgeber in der Pflicht, entsprechende gesetzliche Regelungen zu schaffen“, heißt es weiter.
