Die FDP will das Migrationsthema im Wahlkampf zu einer ihrer „Top-Prioritäten“ machen. Das kündigte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann am Dienstag in Berlin an.
„Wir brauchen Konsequenz und Ordnung in der Migration“, sagte er. Das sei auch eine Frage des Rechtsstaats, so der frühere Justizminister. „Denn es geht nicht um Ressentiments, es geht nicht um Xenophobie, es geht nicht darum, dass Menschen aus anderen Ländern nicht auch hier ihr Glück können machen sollen.“ Deutschtümelei schade dem Land, „aber wie jedes andere Einwanderungsland auch muss unser Land klare Regeln haben und die dürfen auch nicht nur auf dem Papier stehen“.
Man müsse über Migration sprechen. Auch wenn man ein „weltoffenes Land“ sein wolle, das auch seine humanitäre Verantwortung kenne, müssten Regeln und Grenzen gelten. „Deshalb ist Migration auch eine Top-Priorität“, so Buschmann.
Das gelte auch mit Blick auf die Ereignisse in Syrien. „Die deutsche Politik darf nicht einfach wie ein Zuschauer nach Syrien schauen, sondern muss eigentlich mit kluger Diplomatie jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, dass dort Frieden, Stabilität und Sicherheit zurückkehren.“ Dabei gehe es auch um die vielen Menschen, die nach Deutschland geflohen seien. Denen müsse man eine Perspektive für die Rückkehr geben.
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