Das ist Kern eines Positionspapiers, das am Dienstag von der Fraktion beschlossen wurde und über das der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) berichtet. Damit unterbreiten die Liberalen einen Gegenvorschlag zum Plan von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), das Elterngeld für Paare mit einem zu versteuernden Einkommen von über 150.000 Euro pro Jahr ersatzlos zu streichen.
„Die aktuell von Bundesfamilienministerin Lisa Paus geplanten Kürzungen beim Elterngeld sind falsch und sorgen gleichzeitig bei vielen Familien für Unsicherheiten“, sagte Matthias Seestern-Pauly, familienpolitischer Sprecher der Fraktion, der Zeitung. Daher unterbreiten die Liberalen nun einen Gegenvorschlag. Im Detail sieht die Idee der Liberalen wie folgt aus: Die Einkommensgrenzen bleiben unverändert. Die Vorgabe, dass jedes Elternteil mindestens zwei Monate Elterngeld in Anspruch nehmen muss, wenn ein Paar die volle Höhe ausschöpfen will, entfällt. Dafür würde aber der Gesamteinspruch eingedampft: Er wäre in der Regel auf zwölf Monate beschränkt. Auch soll es nicht mehr möglich sein, dass Elternteile gleichzeitig Elterngeld beziehen. Allerdings sieht der Vorschlag der Liberalen Ausnahmen vor: Wer Zwillinge oder Mehrlinge bekommen hat, soll weiterhin parallel Elterngeld beziehen können. Auch soll es möglich sein, in den ersten beiden Lebensmonaten eines Kindes gleichzeitig Elterngeld zu beziehen.
Dafür ist auch nach wie vor ein Bonus vorgesehen: Wenn im ersten Lebensmonat des Kindes beide Elternteile Elterngeld beziehen, würde dies in Form eines 13. Elterngeldmonats als Bonus gewährt und damit die Gesamtdauer von 12 Monaten nicht verkürzen. Obendrauf soll es dann 500 Euro Extra-Zahlung geben. Die Liberalen schlagen vor, die Neuregelung erst zum 1. April 2024 wirksam werden zu lassen. „Unsere Vorschläge zum Elterngeld können dafür sorgen, dass die von Lisa Paus vorgeschlagenen Elterngeldkürzungen vom Tisch können. Die Erwartungshaltung aus der Fraktion der Freien Demokraten an die Koalitionspartner ist klar“, sagte Gyde Jensen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, dem „Tagesspiegel“.
