Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Verzögerung bei der Umsetzung des Wachstumspakets vor und fordert die rasche Vorlage von Gesetzentwürfen. „Herr Heil muss jetzt liefern“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Bild“ (Mittwochausgabe).
„Schließlich wollen wir doch alle, dass das Wachstumspaket zum neuen Jahr in Kraft tritt. Ich erwarte von Minister Hubertus Heil, dass er in Kürze alle Gesetzesänderungen für das Wachstumspaket vorlegt, die sein Ministerium betreffen.“ Dürr kritisierte, Heil habe bisher zu den Beschlüssen des Wachstumspakets kaum Gesetzentwürfe vorgelegt. Konkret nannte Dürr die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Abschwächung des Lieferkettengesetzes sowie härtere Sanktionen beim Bürgergeld.
Das deutsche Lieferkettengesetz müsse „abgeschwächt werden, damit Betriebe von irrsinniger Bürokratie befreit werden“, sagte Dürr der „Bild“. Außerdem brauche es „eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten, damit Angestellte selbst entscheiden können, ob sie die Mittagspause durcharbeiten oder sich abends nochmal an den Laptop setzen. Wir brauchen attraktivere Arbeitszeitmodelle, um Beschäftigten und Unternehmen mehr Flexibilität zu ermöglichen.“
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