Das von der Bundesregierung verabredete Sicherheitspaket stößt auf Kritik aus der Unionsfraktion. „In dem Papier steht wenig Falsches drin, aber eben auch viel zu wenig, um der aktuellen Herausforderung gerecht zu werden“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe), in der kommenden Woche im Gespräch zwischen Bundesregierung und größter Oppositionsfraktion CDU und CSU vertreten soll.
„Es ist zwingend, dass wir am Dienstag über andere Themen sprechen“, so Frei weiter. Er kritisierte, dass die Ampelregierung vor dem Treffen mit der Opposition bereits Fakten geschaffen hat. „Für eine Art unkonventioneller Anhörung zu Gesetzentwürfen, die die Koalition bereits im Vorfeld beraten hat und die man uns am Dienstag auf den Tisch legt, stehen wir nicht zur Verfügung. Dazu gibt es ein parlamentarisches Verfahren“.
Entscheidend ist seiner Meinung nach das Thema der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. „Das ist aus unserer Sicht europarechtlich möglich, auch wenn uns bewusst ist, dass das mit den europäischen Partnern zu harten Diskussionen führen kann“, so Frei.
Leistungskürzungen für ausreisepflichtige „Dublin-Fälle“ bezeichnete er als einen ersten Schritt, der aber die Probleme nicht lösen werde. „Das Problem sind die Überstellungen, die uns unmöglich gemacht werden – so hat nach Italien beispielsweise im gesamten ersten Halbjahr gerade einmal zwei Dublin-Rücküberstellungen gegeben.“
Der Rechtspolitiker Volker Ullrich von der Schwesterpartei CSU äußerte sich ähnlich. „Die massive illegale Migration in unser Land muss gestoppt werden. Ich fürchte, die Maßnahmen der Ampel gehen nicht weit genug“, sagte Ullrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Einige Dinge, wie etwa die Verschärfung des Waffenrechts, sind dabei wohl eher symbolischer Natur.“ Die Beschlüsse seien aber „der erste Schritt in die richtige Richtung“.
Ullrich führte die raschen Beschlüsse auf den Druck von CDU und CSU zurück. „Die Entschlossenheit der Union wirkt“, sagte der CSU-Politiker. „Ohne den Druck der letzten Tage und die inhaltlichen Vorschläge der Union wäre das aber wahrscheinlich nicht so passiert.“
Die Bundesregierung hatte sich am Donnerstag auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, die bislang die Union gefordert hat. So soll die Polizei in Zukunft auch Gesichtserkennungssoftware einsetzen können. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll zur Analyse polizeilicher Daten sogenannte „Künstliche Intelligenz“ nutzen können. Der Bundespolizei sollen sogenannte „Taser“ zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesländer sollen an „kriminalitätsbelasteten Orten“, wie etwa Bahnhöfen, komplette Messerverbote einführen können und die Bundespolizei die Möglichkeit für sogenannte „verdachtsunabhängige stichprobenartige Kontrollen“ erhalten.
Mit mehreren Regelungen soll das Asylrecht verschärft werden. „Wir werden ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse definieren bei Straftaten, die mit einem Messer begangen werden und zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem halben Jahr führen“, kündigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) an. Dies soll auch für Jugendliche gelten. Auch Reisen in das Heimatland sollen begrenzt werden. „Wer ohne zwingenden Grund, wie zum Beispiel eine Beerdigung naher Angehöriger, in sein Heimatland zurückreist, dem soll der Status als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter aberkannt werden“, kündigte Faeser an. Eine Arbeitsgruppe mit den Ländern soll Hürden für Dublin-Abschiebungen beseitigen.
Die Ausschlussgründe für Asyl sollen erweitert werden. „Wer Menschen angreift wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung wegen ihres jüdischen Glaubens oder auch sonstigen menschenverachtenden Beweggründen, sprich wer islamistisch, dschihadistisch oder sonst wie extremistisch motiviert ist, kann in Deutschland kein Asyl bekommen oder als Flüchtling anerkannt werden“, sagte Buschmann. „Und deshalb werden wir die Ausschlussgründe für die Asylberechtigung und die Flüchtlingseigenschaft ausweiten.“ Anja Hajduk (Grüne), Staatssekretärin im von Minister Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministerium, kündigte zudem eine Streichung von Leistungen für Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat Leistungen beziehen können.
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