Die Union ruft die Ampel-Abgeordneten auf, den Antrag von CDU/CSU zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu unterstützen. „Die Abgeordneten der Ampel sind gut beraten, unserem Antrag zuzustimmen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Die Ukrainer stünden in einem „schweren Abwehrkampf gegen einen Aggressor, der die Grenzen in Europa mit brutaler Gewalt verschieben will“, ergänzte Frei. „Niemand vermag heute zu sagen, welche Ziele Putin morgen ins Visier nimmt. Daher liegt die Unterstützung Kiews in unserem ureigenen Interesse.“
Frei sagte zudem, es passe nicht zusammen, wenn Kanzler Olaf Scholz (SPD) die europäischen Partnerländer zu mehr Waffenlieferungen auffordere und die eigenen Entscheidungen möglichst in die Länge ziehe.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hatte angekündigt, auch den Antrag der Union unterstützen zu wollen. Anders als im Antrag der Ampel werden darin Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine konkret genannt. Der Bundestag will am Donnerstag über die Lage in der Ukraine debattieren.
