Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, fordert ein Ende der bisherigen Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge. „Wir sollten uns endlich ehrlich machen – die Bürgergeldzahlungen an die Kriegsflüchtlinge setzen völlig falsche Anreize“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Während es für Kiew angesichts des russischen Angriffs um alles gehe, duckten sich hierzulande viele wehrfähige Ukrainer weg, so Frei. Dabei sei bekannt, dass das Land nicht nur Waffen, sondern auch ausreichend Soldaten benötige. Wie dramatisch die Lage vor Ort sei, zeige sich nicht zuletzt darin, dass der ukrainische Präsident die konsularischen Dienste für wehrfähige ukrainische Männer im Ausland stoppen ließ, um sie zur Heimkehr zu bewegen. „Dieses Bemühen wird durch die bisherige Bürgergeld-Praxis hintertrieben“, kritisierte Frei.
Änderungen beim Bürgergeldbezug fordert der CDU-Politiker auch für ukrainische Frauen: Wie dringend reformbedürftig die Unterstützung der Kriegsflüchtlinge sei, zeige sich darin, dass die Zahl der Ukrainerinnen, die sich in Deutschland einen Job gesucht haben, auffällig niedrig sei. „Es ist nicht akzeptabel, dass Ukrainerinnen, die in unseren Nachbarländern Zuflucht finden, mehrheitlich längst in Arbeit sind, nicht aber bei uns“, so Frei.
