„Die Ampel hat im Koalitionsausschuss einfach die Sektorziele und die jährlichen Zwischenschritte im Klimaschutzgesetz gestrichen“, schreiben die Aktivisten in ihrer Ankündigung auf sozialen Netzwerken. „Das ist katastrophal und deshalb sind wir diesen Freitag im ganzen Land auf der Straße.“
Geplant sind Proteste in mindestens 13 Städten. Die Ampelspitzen hatten im Koalitionsausschuss beschlossen, die rechtlich verpflichtenden Klimaschutz-Sofortprogramme abzuschaffen, die Ressortminister vorlegen müssen, wenn ihr Bereich im Vorjahr die Klimaziele verfehlt hat. Dies hätte zuletzt vor allem den von Volker Wissing (FDP) verantworteten Verkehrssektor getroffen, der bislang keine sinkenden Emissionen verzeichnen konnte. Von der Vorgängerregierung war diese jährliche sektorspezifische Überprüfung eingeführt worden, um eine Verantwortungsdiffusion zu vermeiden.
Die Ampel-Koalition will die Sektoren künftig wieder aggregiert betrachten und nur noch dann tätig werden, wenn eine unzureichende Emissionsminderung bis 2030 prognostiziert wird. „Alle für die Sektoren verantwortlichen Bundesministerien, insbesondere jene, in deren Zuständigkeitsbereich die Sektoren liegen, die die Zielverfehlung verursacht haben, haben zu den Maßnahmen der Minderung beizutragen“, heißt es nun in dem Beschlusspapier.
