Führende Ökonomen haben die Pläne der SPD für neue Investitionsanreize in der Wirtschaft begrüßt, die Festlegung auf die Mindestlohn-Anhebung auf 15 Euro jedoch scharf kritisiert.
„Zustimmungsfähig ist die Investitionsförderung über eine Superabschreibung oder Direktprämie, die schon im Koalitionsvertrag und im Wachstumschancengesetz vorgesehen war“, sagte Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), der „Rheinischen Post“. „Das gilt ebenso für die Modernisierung der Infrastruktur“, sagte Hüther. „Ein föderaler Deutschlandfonds wäre die perspektivenreiche Antwort, weil es den Infrastrukturausbau verlässlicher macht und aus der Jährlichkeit des Haushalts löst“, sagte Hüther. Richtig sei auch die geplante Entlastung der Industrie bei den Stromnetzentgelten.
„Wenig überzeugend sind dagegen die sozialdemokratischen Traditionsthemen höherer Mindestlohn, Tariftreuegesetz und Rentenpaket II. Keines der Vorhaben ist gut begründet. Offenkundig nimmt die SPD in Kauf, dass die Mindestlohnkommission vollends desavouiert wird. Die Haltelinie bei den gesetzlichen Renten ist kontraproduktiv“, sagte Hüther.
Auch Ifo-Chef Clemens Fuest lobte eine Fokussierung der SPD auf mehr Wirtschaftswachstum, mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und steuerliche Entlastungen der Mittelschicht. „Höhere Steuern auf die Steuerzahler mit den höchsten Einkommen werden allerdings mittelständische Unternehmen treffen und deren Investitionsbereitschaft weiter senken“, warnte er. „Mit der Forderung nach 15 Euro gesetzlichem Mindestlohn verstößt die SPD gegen das von ihren eigenen Vertretern gegebene Versprechen, den Mindestlohn aus Wahlkämpfen herauszuhalten und das Thema der Mindestlohnkommission zu überlassen“, sagte Fuest.
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