Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat an SPD und Grüne appelliert, einem Kurswechsel in der Migrationspolitik zuzustimmen. „Wer jetzt nicht bereit ist, fundamental die Richtung in der Migrationspolitik zu ändern, überlässt die Beantwortung dieser Frage den Falschen und nimmt in Kauf, dass diese schrecklichen Taten immer und immer und immer wieder passieren“, sagte Rhein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
„Jetzt ist die Stunde der Verantwortung. Der Verantwortung für Deutschland. Die politische Mitte muss zeigen, dass sie bereit ist, zu handeln.` SPD und Grüne müssten angesichts der Lage bereit sein, ‚Verantwortung zu übernehmen und fundamental umzusteuern“.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn wies Kritik am Vorgehen der Union zurück. „Wir lassen uns weder von Rot-Grün noch der AfD diktieren, welche Themen wir ansprechen und im Bundestag einbringen“, sagte der CDU-Politiker den Funke-Zeitungen. „Friedrich Merz hat recht: Es geht jetzt nicht um taktische Spielchen, sondern um unser Land.“
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