Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die EU sieht seit 2020 vor, dass ein neu zugelassener Pkw pro gefahrenem Kilometer maximal 95 Gramm CO2 ausstoßen solle.
Für leichte Nutzfahrzeuge sind 147 Gramm vorgesehen. Negativ-Spitzenreiter ist demnach das Verteidigungsressort, das mit 21 diesel- bzw. benzinbetriebenen Autos die meisten Fahrzeuge vorhält, die die EU-Richtlinien für Neuzulassungen nicht erfüllen. Bei einigen davon handelt es sich um von Staatssekretären genutzte Audis. Im Fuhrpark des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) sind acht Fahrzeuge in Betrieb, die über 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Ernährungs- und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat fünf solcher Fahrzeuge im Fuhrpark. Im Kanzleramt (geteilter dritter Platz) werden ebenfalls fünf solcher Pkw bzw. Nutzfahrzeuge genutzt. Im Fuhrpark des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) befinden sich vier Fahrzeuge, die den EU-Richtlinien nicht entsprechen. Eine Sprecherin wies auf Anfrage der Zeitung darauf hin, dass es „der Hausleitung des BMWK seit Amtsantritt ein wichtiges Anliegen“ sei, den CO2-Ausstoß der Dienstwagen möglichst gering zu halten. Zumindest die parlamentarischen Staatssekretäre würden ausschließlich Elektroautos fahren. Diese stoßen grundsätzlich kein CO2 aus. Im Ressort von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) befindet sich kein einziges Fahrzeug, das zu viel CO2 ausstößt, denn die Umrüstung ist hier bereits abgeschlossen: Alle Pkw und Nutzfahrzeuge sind elektrisch betrieben. Unter den fünf Ministerien mit den häufigsten Verstößen gegen die EU-Richtlinie befindet sich keines der FDP. Ein Sprecher sagte, Bundesjustizminister Marco Buschmann verwende lediglich einen einzigen Verbrenner jenseits des Grenzwerts für Neuzulassungen, und dies auch nur, weil ein Leasing-Vertrag nicht aufgelöst werden könne. Ähnlich verhält es sich bei FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner, dessen Haus nur ein Fahrzeug führt, das Emissionen jenseits der Grenze ausweist. Der CDU-Umweltpolitiker Thomas Heilmann sagte der „Bild“: „Die Ampel weicht die Klimaziele im Sektor Verkehr auf – schlimm genug – aber dass sie selbst bei den eigenen Dienstwagen EU-Grenzwerte verletzt, setzt dem die Krone auf.“
