In Bezug auf den Krieg sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag, die Aufklärung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssten weiter vorangetrieben werden, „damit die Kriegsverbrecher sich eines Tages vor Gerichten verantworten müssen“. Gleichzeitig hätten die G7-Innenminister verabredet, dass Polizeikräfte und Strafverfolgungsbehörden in der der Ukraine weiter unterstützt werden sollten.
Die Bedrohung der Kritischen Infrastruktur und die Verbreitung ausländischer Desinformation und Propaganda habe seit dem russischen Angriff „deutlich zugenommen“, so Faeser. „Russland versucht, mit Lügen Unsicherheit zu verbreiten, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben und unsere Gesellschaften zu spalten.“ Man werde die Zusammenarbeit beim Aufspüren von Desinformations-Netzwerken vorantreiben. „Wir haben verabredet, uns früher und umfassender hierzu auszutauschen“, so die deutsche Innenministerin. Zum Thema Organisierte Kriminalität sagte Faeser, indem man den Spuren des Geldes folge, könnten Strukturen aufgedeckt und zerschlagen werden. Besonders hervorheben wolle sie die Bekämpfung der Drogenkriminalität. „Die Drogen, die international in großen Mengen gehandelt werden, zerstören Menschen“, sagte Faeser. „Wir sind uns einig, noch entschlossener gemeinsam gegen diese international agierenden und äußerst gewaltbereiten Strukturen vorzugehen“, so die Ministerin. Die Bedrohung für Kinder durch sexuelle Gewalt und durch Menschenhandel habe in den letzten Jahren massiv zugenommen – insbesondere im Online-Raum. „Eine besonders abscheuliche Form ist das `Live-Streaming` von Missbrauchstaten“, so Faeser. „Grausamere Verbrechen an Kindern sind kaum vorstellbar, die Täter agieren zumeist international vernetzt“, sagte die Ministerin. Internationale Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung sei daher zentral. „Wir sind uns einig, dass wir unsere Anstrengungen im Kampf gegen diese Verbrechen intensivieren werden. Technologieunternehmen, Plattformbetreiber und den Finanzsektor sehen wir hier ebenfalls klar in der Pflicht, zu handeln“, so Faeser zum Abschluss des G7-Innenministertreffens.
