Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sieht die umstrittene Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) vor dem Aus. „Die große Strukturreform wurde von Seiten des Ministeriums so schlecht gemanagt, dass sie vor dem Scheitern steht“, sagte Gaß der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wir haben noch immer keinen abgestimmten Referentenentwurf.“ Der Minister will eigentlich, dass das Bundeskabinett am 24. April die Reform beschließt.
„Wir haben eine Vorhaltefinanzierung, die nachweislich ihre Wirkung verfehlt, eine Krankenhausplanung nach Leistungsgruppen, die die Länder faktisch entmachtet, sowie einen Transformationsfonds, den im Wesentlichen die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen finanzieren“, kritisierte Gaß. „Die aktuellen wirtschaftlichen Probleme der Krankenhäuser bleiben weiterhin ungelöst, der kalte Strukturwandel geht also weiter.“
Auch der Klinik-Atlas, der eigentlich am 1. Mai starten und Patienten über die Qualität der Häuser aufklären soll, verzögert sich. „Die praktische Umsetzung des Transparenzverzeichnisses ist völlig unklar. Gegenwärtig ist offen, wann das Verzeichnis veröffentlicht und welche Daten dieses enthalten wird“, sagte der DKG-Chef weiter. Den Kliniken würden mit dem Transparenzgesetz neue Übermittlungspflichten auferlegt. „Diese betreffen insbesondere viele kleinteilige Meldungen im Bereich des Personals, die keinen Mehrwert bieten. Den Krankenhäusern fehlt aktuell zudem für viele Datenmeldungen (für ärztliches Personal und Hebammen) das im Gesetz vorgesehene digitale Meldeverfahren“, so Gaß.
