In der Debatte um Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag von Solingen hat der Städte- und Gemeindebund das individuelle Asyl-Grundrecht verteidigt. „Es kann nicht darum gehen, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Die europäische Asylreform werde einen großen Fortschritt bringen. Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder das individuelle Geundrecht auf Asyl infrage gestellt. Berghegger sagte, bis die europäische Asylreform in Kraft sei, sollten alle deutschen Grenzen kontrolliert werden, um irreguläre Migration zurückzudrängen. Die Asylbewerberzahlen müssten drastisch sinken. Berghegger verteidigte das von der Ampelkoalition nach dem Terroranschlag von Solingen beschlossene Sicherheitspaket gegen Kritik.
„Die Ampel hat ein überraschend großes Paket vorgelegt, das von einer Verschärfung des Waffenrechts bis zu einer härteren Abschiebepraxis reicht“, sagte er. Das seien Schritte in die richtige Richtung, die schnellstmöglich vollzogen werden müssten. „Geredet worden ist lange genug“, sagte er.
„Wir werden die Bundesregierung an der Wirkung des Sicherheitspakets messen.“ Mit Blick auf die geplanten Verhandlungen zwischen Ampel, Union und Bundesländer sagte Berghegger, das Sicherheitspaket müsse möglichst breit getragen werden. „Die Vorschläge der Regierung sind eine gute Basis für die Verhandlungen in der kommenden Woche.“
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