„Wenn Kommunen älteren Menschen anbieten, bei Abgabe ihres Führerscheins den Öffentlichen Nahverkehr unentgeltlich nutzen zu können, ist das eine sinnvolle Aktion“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ein kostenloses Deutschlandticket für eine gewisse Zeit erleichtert insbesondere den älteren Personen, auf das Auto zu verzichten.“
Als Voraussetzung nannte Landsberg ein ausreichendes ÖPNV-Angebot. Hintergrund sind Pläne der EU-Kommission, die Regeln für Senioren am Steuer zu verschärfen. Der Entwurf einer neuen europäischen Verkehrsrichtlinie sieht vor, dass Autofahrer ab einem Alter von 70 Jahren alle fünf Jahre den Führerschein auffrischen müssen. Dabei soll auch ihr Gesundheitszustand durch eine verpflichtende ärztliche Untersuchung oder durch eine Selbsteinschätzung abgefragt werden.
Nach den Plänen der Kommission sollen die EU-Mitgliedsstaaten selbst entscheiden können, welche der beiden Varianten bei ihnen gilt. Die Verkehrsrichtlinie soll dazu beitragen, die Zahl der Verkehrstoten bis 2050 auf null zu bringen. Die EU-Pläne lehnt Landsberg strikt ab. „Eine generelle Überprüfung der Fahrtüchtigkeit ab einem bestimmten Alter halten wir nicht für zielführend. Die psychischen und physischen Fähigkeiten beim Autofahren können nicht allein an einer Altersgrenze festgemacht werden“, sagte er.
Das zeige seiner Ansicht nach auch die Unfallstatistik, wonach deutlich mehr Unfälle von jüngeren als von älteren Fahrzeugführern verursacht würden. Studien kommen hierbei jedoch je nach Methode und Vergleichsgröße zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Das Unfallrisiko ist bei Fahrern mittleren Alters am geringsten.
Von jedem Einzelnen, seinen Angehörigen und auch von den Hausärzten könne erwartet werden, dass sie „bei berechtigtem Zweifel an der Fahrtüchtigkeit dies entsprechend kommunizieren und die Personen dann auf das Autofahren verzichten“, so Landsberg. Auch im Verkehrsbereich sei mehr Eigenverantwortung geboten. Zuvor hatte sich bereits Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gegen schärfere Regeln für ältere Verkehrsteilnehmer ausgesprochen. „Ich will keine verpflichtenden Tauglichkeitsprüfungen für Autofahrer über 70, und ich bin zuversichtlich, dass sich dafür in der EU auch keine Mehrheit finden wird“, sagte der FDP-Politiker den Funke-Zeitungen.
Er sei dagegen, dass „der Einzelne immer mehr zum Objekt gemacht wird, sich Zwangsuntersuchungen unterziehen und nach Vorschriftskatalog seinen Alltag gestalten muss“, erklärte Wissing. Das mache „unsere Gesellschaft unmenschlicher“.
