Der Städte- und Gemeindebund hat eine schnelle Umsetzung der Regierungsbeschlüsse zur Sicherheit gefordert. „Die Ampel hat ein überraschend großes Paket vorgelegt, das von einer Verschärfung des Waffenrechts bis zu einer härteren Abschiebepraxis reicht“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Berghegger sieht Schritte in die richtige Richtung. „Sie dürfen aber nicht nur beschlossen, sondern müssen schnellstmöglich auch vollzogen werden. Geredet worden ist lange genug“, sagte er. „Wir werden die Bundesregierung an der Wirkung des Sicherheitspakets messen.“
Mit Blick auf die Verhandlungen mit Union und Ländern sagte Berghegger, nach den schrecklichen Ereignissen von Solingen brauche es ein Maßnahmenpaket, das möglichst breit getragen werde. „Die Vorschläge der Regierung sind eine gute Basis für die Verhandlungen in der kommenden Woche.“
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