Die Angeschuldigten Sven B., Michael H., Thomas K., Thomas O. und Elisabeth R. seien hinreichend verdächtig, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet oder sich darin mitgliedschaftlich betätigt zu haben, teilte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Montag mit. Zugleich werde allen Angeschuldigten die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund vorgeworfen.
Die Angeschuldigten sollen sich spätestens Mitte Januar 2022 zu einer Gruppierung zusammengeschlossen haben, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, mittels Gewalt sowie zumindest unter Inkaufnahme von Todesopfern in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen. Die nach Vorstellung der Angeschuldigten unter anderem aus der Lauterbach-Entführung resultierenden bürgerkriegsähnlichen Zustände sollten es der Vereinigung schließlich ermöglichen, in Berlin öffentlichkeitswirksam eine „konstituierende Versammlung“ anzuberaumen, welche die bisherige Regierung offiziell absetzen und eine neue „Führungsperson“ bestimmen würde, so der Generalbundesanwalt. Für die Zeit nach der geplanten Machtübernahme war vorgesehen, dass Sven B., Michael H., Thomas O. und Elisabeth R. zentrale Funktionen in der neuen Exekutive wahrnehmen. Zur Realisierung ihrer Umsturzpläne suchten Sven B. und Thomas O. schon spätestens seit Oktober 2021 in verschiedenen Telegram-Chatgruppen nach Unterstützung. Zwischen Mitte Dezember 2021 und Mitte Februar 2022 fanden unter wechselnder Beteiligung aller Angeschuldigten insgesamt vier Zusammenkünfte in Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen statt. Im Rahmen dieser Treffen wurde das weitere konkrete Vorgehen geplant und fortentwickelt, so die Bundesanwaltschaft. Sven B., Michael H., Thomas O. und Thomas K. wurden im April 2022 festgenommen, Elisabeth R. im Oktober 2022. Sie alle befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.
