Das Bundesgesundheitsministerium hat der Darstellung widersprochen, dass der Pflegeversicherung unmittelbar die Zahlungsunfähigkeit drohe. „Die Pflegeversicherung ist nicht pleite“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin. Dafür werde entsprechend gesorgt.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will demnach in Kürze ein „Finanzkonzept“ vorlegen, mit dem die Pflegeversicherung gestützt werden soll. Dies werde „sowohl kurzfristig als auch langfristig“ wirken. Zu möglichen Beitragssteigerungen wollte sich das Gesundheitsministerium zunächst nicht äußern.
Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ hatte am Wochenende berichtet, dass die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung dramatischer als bisher öffentlich bekannt sei. Demnach heiße es in Koalitionskreisen, dass die Pflegeversicherung nach aktueller Einschätzung der Regierung bereits im kommenden Februar zahlungsunfähig sei, wenn nicht vorher eingegriffen werde.
Seit 2023 beträgt der allgemeine Beitragssatz für die Pflegeversicherung 3,4 Prozent und der Zuschlag für Kinderlose 0,6 Prozent. Für Familien mit mehr als einem Kind unter 25 Jahren gibt es Abschläge.
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