Ein breites Bündnis aus mehr als 30 großen Verbänden im Gesundheitswesen hat vor erheblichen Leistungskürzungen gewarnt, sollte die Politik weiterhin einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik unterlassen.
„Wir steuern auf eine demografische Krise zu, die bereits in den nächsten drei bis fünf Jahren zu tiefen Einschnitten des Leistungsniveaus führen kann“, heißt es in einem Forderungspapier, das das „Bündnis Gesundheit“ am Donnerstag vorstellen will und über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichtet. Die Verbände und Organisationen repräsentieren rund vier Millionen Beschäftigte und richten ihr Schreiben ausdrücklich an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die gesamte Bundesregierung.
Der Zustand des Gesundheitswesens sei „kritisch“, heißt es in dem Papier. Schon heute gehörten Wartezeiten und Versorgungseinschränkungen in vielen Bereichen zum Alltag. „Die Sicherheit der Patientenversorgung ist ebenso gefährdet wie die Gesundheit der in der Versorgung Beschäftigten“, so die Verfasser weiter. „Der Teufelskreis von Überlastung, Erschöpfung und Exodus aus der Patientenversorgung konnte bisher nicht durchbrochen werden.“ Das Gesundheitssystem sei in seiner jetzigen Verfassung zudem nicht in der Lage, nochmals eine gesundheitliche Krise größeren Ausmaßes zu bewältigen.
Das Bündnis, zu dem unter anderem die Bundesärztekammer, der Deutsche Pflegerat, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und zahlreiche weitere Ärzteverbände gehören, fordert unter anderem eine Erhöhung der Zahl der Medizin-Studienplätze, bessere Bedingungen für ausländische Fachkräfte sowie eine verbindliche Steuerung der Patienten.
Das deutsche Gesundheitswesen sei von einer „unstrukturierten Inanspruchnahme“ gekennzeichnet, heißt es in dem Papier. Die Verbände fordern zudem klare Regeln für den Einstieg von Finanzinvestoren im Gesundheits- und Pflegebereich. „Die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen muss beendet werden.“ Zur besseren Finanzierung der Gesundheitsversorgung fordert das Bündnis zudem, die Einnahmen aus Genusssteuern direkt in die Patientenversorgung zu leiten.
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