Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, lehnt den Plan der Bundesregierung ab, ausschließlich für ausländische Fachkräfte einen Steuerrabatt einzuführen. „Das ist eine vorsätzliche Ungleichbehandlung von aus- und inländischen Beschäftigten im Gewand von Anreizen“, sagte Vassiliadis dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Er schlägt stattdessen pauschale steuerliche Anreize für Personen vor, die zum ersten Mal eine Arbeit aufnehmen. „Das hilft nach Studium, Ausbildung und Arbeitslosigkeit“, so Vassiliadis.
Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten in ihrem Papier zur „Wachstumsinitiative“ derartige Steueranreize vereinbart. In den ersten drei Jahren einer Arbeitsaufnahme in Deutschland sollen anfangs 30 Prozent des Bruttolohns steuerfrei gestellt werden. Im zweiten Jahr wären es 20 Prozent und im dritten Jahr zehn Prozent.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte den Vorschlag am Dienstag kritisiert. Die SPD-Fraktionsvizin Verena Hubertz, die wie Heil zur Netzwerk-Strömung bei den Sozialdemokraten gehört, befürwortet die Steuerrabatte hingegen. „Das ist ein pragmatischer Vorschlag, für den ich mich in ähnlicher Form schon lange stark mache“, sagte sie der Zeitung. Ihr sei bewusst, dass es ungerecht wirke, wenn jemand am selben Arbeitsplatz aufgrund seiner Herkunft zeitlich befristet weniger Steuern zahlt. „Aber wir befinden uns gerade in einer wirtschaftlich kriselnden Zeit. Und da braucht es andere Wege und Mittel, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen“, so Hubertz.
