Im Streit über die Einführung der Kindergrundsicherung mahnen die Gewerkschaften eine rasche Einigung in der Berliner Regierungskoalition an. „Ich erwarte, dass die Ampel nun eine gute und praktikable Lösung findet“, sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Die DGB-Chefin fügte hinzu, eine gute Kindergrundsicherung sei vor allem für Erwerbstätige und insbesondere für Haushalte mit niedrigem Einkommen wichtig, um die Entwicklungs- und Zukunftschancen der Kinder zu stärken. „Deswegen muss es auch Leistungsverbesserungen geben und ein Ende des Verschiebebahnhofs zwischen Bürgergeld und Kinderzuschlag – also Leistungszugang quasi aus einer Hand. Dann hätten wir schon viel gewonnen.“
Die Ampel-Koalition streitet seit Monaten über die Ausgestaltung und Finanzierung der Kindergrundsicherung, in deren Rahmen verschiedene Familienleistungen gebündelt werden sollen. Das Kabinett hatte im September einen Gesetzentwurf gebilligt, gleichwohl geht das Projekt nicht so recht voran. Zuletzt sah sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) heftiger Kritik des Regierungspartners FDP ausgesetzt, als sie für die Umsetzung 5.000 neue Behörden-Stellen forderte. Paus und die Grünen-Spitze ruderten dann rasch wieder zurück. Die Kindergrundsicherung ist ein Prestigeprojekt der Partei.
Fahimi sagte nun den Funke-Zeitungen: „Für die Kindergrundsicherung sind keine 5.000 Stellen nötig. Die Zahl ist auch nicht nachvollziehbar, schließlich sollen Leistungen gebündelt werden, mit deren Auszahlung heute auch schon Personal gebunden ist.“ Entscheidender sei, dass die Leistungen leicht zugänglich sind und bei den Familien ankommen.
